Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag der CDU behandelt ein wichtiges Thema und wir teilen die Analyse der CDU, dass wir dieses Thema weiter aktiv bearbeiten müssen. Da allerdings hört die Einigkeit schon auf.
Obwohl: Dass „wirkungslose Symbolpolitik zu nichts führt“ wie man in der Begründung lesen kann, da sind wir uns auch noch einig. Was die CDU allerdings hier vorschlägt ist nichts anderes als Symbolpolitik. Ein paar steile Forderungen zu stellen, das Ordnungsamt solle doch mal kontrollieren und man solle jetzt mal eine Liste mit schnell umsetzbaren und wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen, das klingt nach Handlungsstärke, aber es sprüht vor Ideenlosigkeit!
Nichts darüber zu verlieren, dass in vielen Punkten die Nachbarinnen und Nachbarn Offenbach zum Vorbild nehmen, nicht zu erwähnen, dass der Sauberkeitsbeauftragte der Stadt, dessen Stelle auf den Einsatz der CDU in der vorherigen Regierungskoalition zurückgeht genau diese Aufgabe hat, Methoden und Maßnahmen zu erarbeiten und zu erproben, das grenzt schon an Unverfrorenheit dieser Arbeit gegenüber.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU möchte keine Symbolpolitik. Das kann sie haben. Wir lehnen diesen Antrag ab, der mit vollen Backen daherkommt, wo aber nichts dahinter ist.