Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die Mietenkrise treibt uns alle um und die Verwaltung, wie auch die Politik arbeiten beständig daran, den explodierenden und häufig nicht mehr leistbaren Mietpreisen etwas entgegenzusetzen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass aus der Opposition Ideen kommen, um die Situation etwas zu lindern. Sehr richtig finde ich es auch, dass wir den Blick auf den Bestand richten und nicht so sehr auf den Neubau. Denn neu gebaute Wohnungen sind nicht günstig. Nie. Sie können durch Zuschüsse für eine begrenzte Zeit die Not lindern.
Im Gegensatz dazu gibt es im Bestand Wohnungen, die günstig sind. Einerseits müssen wir, aber das ist mehr Landes- und Bundesaufgabe, zusehen, dass die auch günstig bleiben. Andererseits müssen wir uns aber auch genau anschauen, welche Potentiale noch im Bestand schlummern. In diese Richtung geht der Ursprungsantrag der Linken.
Wir haben uns in Viernheim erkundigt über das Konzept, das hier vorgeschlagen wird. Es klingt charmant, aber zwei Rückmeldungen aus Viernheim, haben uns etwas nachdenklich gestimmt: Das betrifft einmal die personellen Ressourcen, die wir dafür verwenden müssten, weil wir momentan in Offenbach aufgrund der Maßgaben des Regierungspräsidiums quasi keine neuen Stellen schaffen können; andererseits die eher strukturelle Dimension, die in Viernheim ungefähr so beschrieben wurden: „Viernheim ist anders als Offenbach. Hier kennt man sich ja…“
Beides lässt uns aktuell an der Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Ansatzes zweifeln.
Weil wir die Richtung aber sehr gut und richtig finden, haben wir den Auftrag erweitert und fordern die Verwaltung auf, Instrumente zu prüfen, wie wir Mieter:innen dabei unterstützen können, ungenutzten Wohnraum wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen.
Das macht Sinn und führt die Lösungsansätze der Verwaltung nicht unnötig eng. Entsprechend ändern wir den Antrag der Linken, ohne deren erste Idee zum Thema aus dem Rennen zu nehmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist wahr: Mit diesem Antrag werden wir die Mietenkrise nicht beenden. Aber es ist auch wahr: In der Stadtverordnetenversammlung Offenbach gibt es diesen einen Antrag, diese einfache Lösung, nicht.
Wer sowas erzählt hat, entweder keine Ahnung, oder er erzählt bewusst Zeug, das nicht stimmt.
Es gibt viele kleine Stellschräubchen, die wir drehen können und sollten. In den nächsten Jahren sollten wir uns verstärkt auch der regulatorischen Möglichkeiten bedienen, die uns zur Verfügung stehen. Denn in der aktuellen Situation ist es sträflich, auch nur ein Schräubchen nicht zu drehen. Wir müssen weiter um jede Wohnung kämpfen und wir werden das tun.
Mit diesem Antrag und weiteren Ansätzen.
Ich bitte hier um Zustimmung für den Änderungsantrag der Koalition.
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