Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Prüfung der Einführung der „Grundsteuer C“ in Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Aufstellung des Haushalts schwebt über uns wie ein Damoklesschwert und mit Blick auf die Umstände stehen uns große Aufgaben bevor: Die schwarz-rote Landesregierung hat für nutzlose Klientelprojekte wie das Hessengeld den Kommunen mal eben 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, was gerade arme Städte wie Offenbach besonders hart trifft.

Da ist es nützlich, wenn alle in der Stadt daran mitarbeiten und Ideen einbringen, wo weiter Deckungsmittel für den Haushalt herkommen können. Daher begrüßen wir den Antrag der Freien Wähler, die Einführung einer Grundsteuer-C zu prüfen.

Die Grundsteuer-C belegt Grundstücke, für die Baurecht besteht, auf denen aber nichts passiert mit einer erhöhten Grundsteuer, die ein Mehrfaches der regulären Grundsteuer erreichen kann. Damit können gerade in unserer dichten Stadt, die nur über wenige Entwicklungspotentiale nach außen hin verfügt, eine Lenkungswirkung erzielen.

Denn für die Besitzenden wird Untätigkeit teuer und damit Spekulation oder Desinteresse uninteressanter. So können weitere Grundstücke für Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau aktiviert werden. Das finden wir gut und sinnvoll. Damit ist die Grundsteuer-C sowohl monetär als auch von der Lenkungswirkung her interessant.

Wer mit offenen Augen durch Offenbach läuft, wird aber auch wissen, dass es zwar einige dieser Grundstücke gibt, aber am Ende nur eine überschaubare Zahl. Das heißt, ich erwarte mir eine Wirkung und ich erwarte mir auch einen monetären Effekt, aber weder werden wir damit unser Wohnungsangebot maßgeblich vergrößern, noch unseren Haushalt sanieren. Aber für beides gilt: Kleinvieh macht auch Mist!

Es ist jetzt nicht unbedingt so, dass die Freien Wähler die ersten wären, die auf diese Idee kommen. Auch die Verwaltung hat neue Möglichkeiten stets im Auge. Da wir es aber am Ende gut und positiv finden, wenn alle demokratischen Akteure gemeinsam an Lösungen für die Stadt arbeiten, und Anregungen und Ideen einbringen, können wir diesem Antrag gerne zustimmen.