Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum CDU-Antrag „Leben am Ledermuseum – Umgang mit riskantem Investitionsprojekt“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte eigentlich nicht unbedingt vor, heute zu diesem Punkt zu sprechen. Aber nach der letzten Sitzung des Ausschusses HFDB und der Tatsache, dass die Antragsteller:innen ihren Antrag nicht zurückgezogen haben, trotz der dort nicht-öffentlich dargelegten Informationen und der Möglichkeit dort nachzufragen – was  den Antrag komplett erledigt hat – fühle ich doch ein gewisses Störgefühl.

Als Mitglied des Aufsichtsrates der GBO, aus dem ich nicht berichten darf und als Mitglied des HFDB, aus dessen nicht-öffentlichem Teil ich natürlich auch nicht berichte, kann ich einige Dinge ganz allgemein feststellen:

Als Aufsichtsrat ist es unsere Aufgabe, die Unternehmensführung aus wirtschaftlicher Perspektive zu begleiten und zu überwachen. Wir prüfen, ob die Wirtschaftsplanung konsistent ist, ob die Jahresabschlüsse mit dem zusammenpassen, das geplant war und sich das Unternehmen wirtschaftlich gut entwickelt.

Wenn größere Investitionen oder strategische Entscheidungen anstehen, treffen wir ausgehend von einer fundierten Informationsbasis und nach oft lebhaftem Austausch, wohlüberlegte Beschlüsse.

Übrigens finde ich es in diesem Zusammenhang sehr gut, dass auch die Arbeitnehmer:innen im Aufsichtsrat vertreten sind, sie bringen eine sehr wichtige Perspektive ein.

Unsere Entscheidungen orientieren sich dabei nicht in erster Linie an politischen Überlegungen, sondern der Aufgabe entsprechend an Zahlen, Daten, Fakten, mit dem Ziel, das Unternehmen wirtschaftlich gesund zu halten. Genauso sprechen wir natürlich über strategische Fragen, über die Aufgaben, die in den kommenden Jahren durch Gebäudeenergiegesetz, Gebäuderichtlinie der EU und so weiter anstehen.

Das heißt: Investitionen werden im Gesamtkontext der Aufgaben und der Kraft des Unternehmens bewertet. Gehen sie davon aus, dass jedes größere Vorhaben, also auch solche, wo Oppositionsparteien sich fragen, ob die GBO das stemmen kann, sehr sachbewusst im Aufsichtsrat besprochen werden.

Aus dem Ausschuss HFDB habe ich mitgenommen, dass der Ausschuss vollumfänglich informiert wurde und mir gegenüber dem, das ich als Aufsichtsrat gehört hatte, nichts fehlte. Alle Nachfragen konnte vor Ort beantwortet werden. Auch die, die im Antrag im Subtext mitschwingen sind beantwortet und sollten keinen Anlass zur Besorgnis bieten.

Und wenn ich mir das dann anschaue dann gibt es keinen Anlass die Sorgen, die die CDU in ihrem Antrag formuliert, weiterhin zu haben. Wenn ich mir anschaue, was der Antrag will und was jetzt schon geliefert wurde. Wenn ich mir anschaue, dass für die GBO über die üblichen Risiken wie Marktentwicklung etc. keine weiteren Risiken ersichtlich scheinen. Wenn ich mir anschaue, was Inhalt der Reden ist, die ich mir jetzt anhören musste.

Wenn ich mir das alles anschaue, dann ist klar: Es geht der CDU nicht um die GBO. Die CDU hat auch keine Sorgen um irgendwelche Landesförderungen. Die CDU und ein paar andere, wollen halt einfach nochmal drüber reden.

Über ein Projekt, dass ihnen von Anfang an nicht passte. Über ein Projekt, bei dem sie mit manischer Motivation nach Haaren in der Suppe suchen. Und ich finde es auch ok, wenn die CDU städtebauliche Zweifel hat und kein Fan von Verdichtung an dieser Stelle ist. Aber diese Debatte wurde schon vor Monaten abschließend geführt.

Also vermengen Sie nicht das eine mit dem anderen, laufen Sie nicht raunend durch die Gegend und wecken Zweifel an der Leistungsfähigkeit der GBO und tun Sie nicht so, als würden Geschäftsführung und Aufsichtsrat leichtfertig irgendwelche irren Risiken eingehen, die Sie dann durch die Lektüre eines Zeitungsartikels erkennen und ans Licht bringen wollen.

Das finde ich auch gegenüber den Personen, die als Teil des Aufsichtsrats ihre Zeit und Expertise einbringen, nicht fair, weil sie damit den Eindruck wecken, wir kämen unserer Aufgabe nicht nach.

Daher bitte ich Sie: Lassen Sie es gut sein. So schlimm wird es schon nicht sein, wenn der Platz am Ledermuseum in ein besseres Licht kommt und städtebaulich aufgewertet wird, wenn es Gastronomie dort gibt, wenn neue Wohnungen entstehen und wenn weiterer preisgebundener Wohnraum verfügbar wird.

Für die Ablehnung dieses Antrags gibt es jedenfalls jede Menge gute Gründe, für die Annahme keinen.