Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes ‚GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach‘ (GEO)“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

vor knapp drei Jahren hat die Ampel-Koalition begleitend zum Haushalt einen kleinen Antrag eingebracht und beschlossen, der mit dem schönen Satz endet: „Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.“

Worüber wir heute hier sprechen, ist auch Ergebnis dieses Antrags. Denn wir haben die Verwaltung früh beauftragt, sich mit diesen neuen Finanzinstrumenten auseinanderzusetzen und zu sehen, ob das vorteilhaft für Offenbach sein kann.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein so kleiner Antrag keine Ergebnisse liefert, wenn nicht die Verwaltung willig und mutig ist, auch neue und innovative Wege zu gehen und wenn die Verwaltung nicht den Rückhalt des zuständigen Dezernenten hat, in diesem Bereich als Pionier voranzugehen.

Daher bedanke ich mich zunächst herzlich bei der Kämmerei und Martin Wilhelm, dass sie diesen kleinen Antrag in den vergangenen Jahren mit viel Mühe und Engagement mit Leben gefüllt haben.

Aber worum geht es bei dem heute zu errichtenden Eigenbetrieb eigentlich konkret? Was hat das mit dem Grünen Schuldschein zu tun? Und warum tun wir das eigentlich alles? Kurz gesagt: Wir bauen uns heute ein Sparschwein mit Anlagefunktion. Da das aber noch nicht ganz selbsterklärend ist, will ich auch noch etwas länger auf diese Fragen eingehen. Der Ausgangspunkt ist dabei unsere Zielsetzung, zukünftig einen Teil unsere Schulden über Grüne Schuldscheine zu finanzieren.

Ein Grüner Schuldschein unterscheidet sich an einigen entscheidenden Stellen von einem klassischen Kommunalkredit. Einer der Unterschiede führt auch dazu, dass wir heute den Grünen Eigenbetrieb Offenbach, kurz GEO gründen.

Zunächst einmal läuft das eigentliche Geschäft bei einem Grünen Schuldschein nicht zwischen einer Bank und der Stadt, sondern zwischen der Stadt und institutionellen Anlegern, also Versicherungen, Fonds etc. Banken sind nur Mittler. 

Weiterhin darf die Stadt das Geld, das sie aus einem Grünen Schuldschein erlöst nicht völlig frei nutzen, sondern für nachhaltige Maßnahmen, die sich nach bestimmten Kriterien in dem Bereich Umwelt und soziale Infrastruktur bewegen.

Das ist es, was die Schuldscheine für Anleger interessant macht, da sie nach Grünen Anlageportfolios streben und das ist es, das auch bei der Verzinsung einen Bonus zugunsten des Emittenten, also der Stadt bewirkt. In Offenbach haben wir mit Schulbauten, der Energie- und Wärmewende und Klimaschutz- und Klimafolgemaßnahmen wie dem Bau des Maindeichs einen Haufen Investitionen vor uns, die in den Kriterienkatalog passen. Und weil Anforderungen an bauliche Standards ebenso zu den Kriterien der Schuldscheine gehören, zahlen sich beispielsweise gute energetische Standards gleich doppelt aus. Einerseits beim Kredit, andererseits bei den Energiekosten des Gebäudes.

Der letzte und technisch wichtigste Unterschied ist die Endfälligkeit des Grünen Schuldscheins.

Das heißt, anders als bei üblichen Kommunalkrediten oder auch Ratenkrediten, wie wir Verbraucher es kennen, wird der Kredit nicht in Raten „abgestottert“. Er wird am Ende der Laufzeit auf einen Schlag zurückgezahlt. So ein Vorgehen gehörte bisher eher nicht zur Praxis der Kämmerei und scheint auch für die Finanzaufsicht gewöhnungsbedürftig.

Um aber zum Ende der Laufzeit das nötige Kapital für die Rückzahlung bereit zu haben, wird nun der Eigenbetrieb errichtet. Eine Art Sparschwein mit Anlagefunktion: Wir sparen bis zum Ende der Laufzeit Kapital in diesem Eigenbetrieb an und legen es im Rahmen der Offenbacher Anlagerichtlinie an, damit aus dem Anlagegewinn die Zinslast weiter gemildert wird. Der Eigenbetrieb ist also das technische Vehikel zur Umsetzung unserer Grünen Schuldscheine.

Neben den erhofften Gewinnen bei der Verzinsung und neben den damit verbundenen hohen baulichen Standards, bietet der Grüne Schuldschein einen weiteren entscheidenden Vorteil: Wir machen uns als Stadt unabhängiger von den wenigen Anbietern von Kommunalkrediten. Durch die neue „Kundschaft“, die wir für unsere Kredite erschließen gibt es mehr Konkurrenz. Und wo Konkurrenz ist, da geraten die Preise unter Druck und man ist weniger auf Wohl und Wehe einer kleinen Gruppe Anbietender ausgeliefert. Wir gewinnen also zusätzlich an finanzieller Unabhängigkeit.

Um das alles am Ende auf einen Punkt zu bringen: Ich bin stolz und froh, dass wir in Offenbach hessenweit und deutschlandweit zu den Vorreitern gehören und mit einer gut durchdachten Mechanik, dem Sparschwein mit Anlagefunktion, dafür sorgen, dass wir unsere Schulden in Zukunft auf breitere und grünere Füße stellen.