Nachhaltigkeitsziele in den kommunalen Haushalt aufnehmen

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene ein und möchte die Social Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in den kommunalen Haushalt integrieren. Ein entsprechender Antrag* der Koalitionsfraktionen, der prüft, wie das Vorhaben funktionieren kann, wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

„Wir wollen, dass unsere Finanzentscheidungen im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen stehen. Der städtische Haushalt ist ein zentrales Instrument zur Steuerung, und die Integration der SDGs leistet einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Haushaltsführung“, so Patricia Bhend, Fraktionsmitglied der grünen Fraktion. Ziel sei es neben den ökonomischen Fakten auch soziale und ökologische Aspekte bei der Haushaltsführung und -kontrolle einzubeziehen.

Die 17 Social Development Goals und ihre 169 Unterziele der Vereinten Nationen lassen sich nicht alle und nicht eins zu eins auf die kommunale Ebene übertragen. Die Bertelsmann-Stiftung hat daher Indikatoren für Kommunen entwickelt, die vor Ort als Arbeitshilfe nutzbar sind. Auch der hessische Rechnungshof hat zu dem Thema bereits konkrete Vorschläge für Kommunen vorgelegt. So kann beispielsweise das SDG-Unterziel alle Formen der Fehlernährung zu beenden anhand der Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen erfasst werden. Das Ziel einer nachhaltigen Forstwirtschaft würde über den Anteil des zertifizierten Walds am Gesamtwald gemessen.

„Im Idealfall kann auf diesem Weg der aktuelle Stand und Fortschritt der Kommune bei den Social Development Goals von jeder:m Bürger:in nachvollzogen werden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Kämmerei dazu“, fügt Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger hinzu. So sei auch die bedeutend bessere Online-Darstellung des Haushalts ein großer Schritt zu mehr Haushaltstransparenz und geht auf einen entsprechenden Grünen-Vorschlag** zurück. „Wir sind froh, dass die Verwaltung sehr offen auf solche Ideen reagiert und sie gerne aufgreift“, so Dondelinger abschließend.

*Antrag Haushaltsbegleitantrag Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Haushalt verankern (2021-26/DS-I(A)0622)

**Antrag Haushaltsbegleitantrag Haushaltstransparenz (2016-21/DS-I(A)0133)