Newsletter der Fraktion im Oktober 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

große Ereignisse werfen ihre Schatten im Voraus. So hat Martin Wilhelm in seiner Funktion als Stadtkämmerer unserer Ampelkoalition den Haushalt für das kommende Jahr auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StvV) eingebracht. Diesen werden wir aber erst in der kommenden Dezember-Sitzung diskutieren und beschließen, weshalb wir uns im Weiteren auf die gefassten Beschlüsse von vergangener Woche konzentrieren werden.

Neben dem etwas sperrigen, aber umso wichtigeren Finanzthema Anlagenrichtlinie der Stadt, waren das vor allem ein wichtiger Beschluss zur Förderung von Solarenergienutzung in Offenbach und der abschließende Schritt für die Schaffung einer professionellen Antidiskriminierungsstelle in Offenbach, wofür wir Grünen uns schon seit vielen Jahren einsetzen.

Bevor es zu den Details geht, hier auch noch ein Veranstaltungshinweis, den wir euch allen wärmsten ans Herz legen, wenn euch das Thema gemeinschaftliches Wohnen interessiert:

Wir organisieren ein Netzwerktreffen gemeinschaftliches Wohnen am

Samstag, den 18. November, ab 14 Uhr im Parkside Studio (Friedhofstraße 59).

Alle weitere Infos zu der Veranstaltung findet ihr HIER.

Außerdem ist mit dem Herbstbeginn die erste Halbzeit der Ampelkoalition erreicht. In kurzen Videos stellen unsere Stadtverordneten Themen und Projekt vor, die wir im Rahmen der Ampelkoalition realisieren konnten und die ihnen besonders am Herzen liegen. Die ersten Videoclips sind schon veröffentlicht und werden kontinuierlich in den kommenden Tagen weiter ergänzt.

Anzusehen sind die Clips auf unserer Instagram-Seite

Schaut vorbei!

Herzliche Grüße

Eure

Sabrina und Tobias

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 19.10.2023:

Angenommen: Neufassung der Anlagenrichtlinie der Stadt Offenbach am Main (Magistratsantrag)

Zugegeben: Die Materie kommt beim ersten Draufschauen etwas trocken daher. Eine Richtlinie die vorgibt, wie die Stadt – und ihr folgend der Stadtkonzern – das ihr zur Verfügung stehende Geld anlegt. Doch auch über diese Stellschraube kann man Gutes für Mensch und Umwelt tun. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zu den Kriterien für eine sichere Anlage, die riskanten Spekulationen vorbeugt, auch ökologische, soziale und ethische Kriterien hinzugezogen werden müssen. Dies ist nach den grünen Schuldscheinen für die E-Busse der zweite Schritt zu einer nachhaltigen und ökologischen Finanzwirtschaft, der wir nachgehen. Weitere Details könnt ihr unserer Pressemitteilung [LINK] entnehmen, wie auch der Rede [LINK] unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger in der StvV  (Video 5:47:50). 

Angenommen: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (Magistratsantrag)

Nachdem wir schon in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich die Einrichtung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle beschließen konnten, folgte jetzt der Beschluss der neuen Richtlinie, die die alte Richtlinie der ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle ersetzt. Diese wurde über viele Jahre von unserem langjährigen Grünen Magistratsmitglied Wilfried Jungbluth und anschließend von Dr. Enno Knobel aus der SPD geführt. Beiden möchten wir an dieser Stelle noch einmal für ihr tadelloses Engagement danken. Bedauerlich war nur, dass in der Diskussion in der StvV die Verter:innen der CDU und der FW auf angeblich geringe Zahl der Fälle verwiesen, die die ehrenamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten zu bearbeiten hätten. Sie leiteten davon ab, dass es in Offenbach kein Problem mit Diskriminierung gäbe und daher die neue Stelle unnötig sei. Dabei war die Befugnis der ehrenamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten extrem eingeschränkt. Sie waren nur für Beschwerden innerhalb der Stadtverwaltung zuständig. Die neue hauptamtliche Stelle wird jetzt sämtliche Diskriminierungserfahrungen aller Offenbacher:innen bearbeiten und darüber hinaus auch Bildungs- und Präventionsarbeit leisten.

Wie wichtig dies gerade in so einer hyperdiversen Stadt wie Offenbach ist, bewies im Rahmen der Diskussion ein persönlicher Angriff auf die Stadtverordnete Hibba Kauser von Seiten der AfD. Der Redner war an Chauvinismus und Hetze – gepaart mit falschen Behauptungen zum eigentlichen Thema – kaum zu überbieten, was zu einer Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates führte.

Angenommen: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden – Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) hier: Grundsatzbeschluss – Erweiterung des Unternehmens-gegenstandes, Anpassung des Gesellschaftsvertrages (Magistratsantrag)

Die Umsetzung eines weiteren Meilensteins unserer Arbeit in der Ampelkoalition konnten wir mit diesem Beschluss realisieren: Wir haben vergangenes Jahr den Magistrat beauftragt, unverzüglich alle städtischen Gebäude, einschließlich derer der städtischen Gesellschaften, mit Photovoltaikanlagen zu versehen. In Umsetzung dieses Auftrages haben wir jetzt durch den gefassten Beschluss den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) so verändert, dass zu den Aufgaben der SOH nun auch die Planung, Projektierung, Baubegleitung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen aus dem Bereich erneuerbarer Energien auf städtischen oder stadtkonzerneigenen Gebäuden gehört. Dadurch ist jetzt endlich ein echter Photovoltaik-Booster in Gang gesetzt worden. Die SOH wird so in den kommenden vier Jahren mit jeweils 1,3 Millionen Euro 45 Photovoltaikanlagen installieren – was mehr als alle Anlagen in den letzten zehn Jahren wäre. Die damit gewonnen mehr als 5 Millionen Kilowattstunden Strom werden nicht nur zur Senkung des klimaschädlichen CO₂-Ausstoßes beitragen, sondern auch Geld sparen, da fossile Energieträger immer teurer werden.

Dank der grundsätzlichen Aufgabenerweiterung wird die SOH natürlich nicht nach den 45 PV-Anlagen aufhören, sondern immer weiter das große Potential von möglichen Photovoltaikanlagen durch weiteren Ausbau und Modernisierungen nutzen.

Weitere Beschlüsse:

Angenommen: Naturschutzbeirat der Stadt Offenbach a. M. hier: Wahl für die Wahlperiode 01.09.2023 bis 31.08.2028  (Magistratsanträge)

In dieses wichtige Gremium, das bei unterschiedlichen Aspekten des Naturschutzes in Offenbach mitwirkt, sind neben Vertrer:innen aus anerkannten Naturschutzverbänden auch sachkundige Vertreter:innen aus den Reihen der Stadtverordneten gewählt worden. Aus der Grünen Fraktion wurde unsere Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Ihr Vertreter ist unser neuestes Fraktionsmitglied Henning Kühl. Falls es im Laufe der Arbeit des Gremiums darüber hinaus einen Bedarf an Nachrückern geben sollte, konnten wir mit unserem ehemaligen grünen USV-Ausschussvorsitzenden Edmund Flößer-Zilz einen überaus kompetenten Kandidaten gewinnen.

Angenommen: Änderungsantrag Haus der Vereine (Ampelkoalition)

Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, dessen Ziel wir sehr begrüßen:

Offenbach soll ein Haus bekommen, in dem allen Vereine Räumlichkeiten für ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit zur Verfügung stehen sollen.

Dies ist auch ein wichtiger Punkt, den wir in den Koalitionsvertrag einbringen konnten. Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Erarbeitung eines Konzepts beauftragen und fokussierte dabei das alte Postgebäude am Aliceplatz. Stattdessen beauftragt der beschlossene Änderungsantrag der Koalition den Magistrat zum Thema Haus der Vereine eine grundsätzliche Bestandsanalyse, ohne Festlegung auf bestimmte Gebäude vorzulegen. Sie kann dann als Grundlage für einen Beschluss zum Haus der Vereine führen. Den Debattenbeitrag unseres Stadtverordneten Kai Schmidt könnt ihr nachlesen [LINK] oder in den kommenden drei Wochen noch als Aufzeichnung im Videostream anschauen könnt (Video 3:35:55).

Angenommen: Sport und Freizeit GmbH Offenbach (SFO) hier: Betrauungsakt gemäß EU-Freistellungsbeschluss (Magistratsantrag)

Mit dem gefassten Beschluss wird die stadteigene Sport und Freizeit GmbH Offenbach (SFO) beauftragt, neben der Sportstätte Wiener Ring sich auch um den Betrieb des öffentlichen Schwimmbades auf der Rosenhöhe zu kümmern.

Der bisherige Betreiber, der Schwimmsportverein EOSC, kann dies nicht mehr leisten, da die unvermeidbaren Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2028  ca. 17,5 Mio. Euro kosten werden. Eine große Herausforderung und Verantwortung, die von einem ehrenamtlich geführten Verein nicht erwartet werden kann. Es macht aus unserer Sicht absolut Sinn die Sanierung und Leitung des einzig verbliebenen öffentlichen Schwimmbads in Offenbach auch direkt von einem stadteigenen Unternehmen durchführen zu lassen. Mit dem EOSC wurde eine faire Vereinbarung für die Nutzungsrechte der Vereinsmitglieder gefunden. Auch der Erhalt der beliebten Liegewiese wurde im Rahmen der Neustrukturierung des Bäderbetriebs gesichert.

Nächste Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments:

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 30. November in der Stadthalle geplant. Da es sich um die große Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr handelt, beginnt die Sitzung schon um 15 Uhr. Sie wird auch wieder live übertragen und mit einem Live-Ticker begleitet. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr könnte Ihr wie immer unter offenbach.de abrufen. Die Tagesordnung mit den Anträgen sind unter www.pio.offenbach.de einsehbar.