Anlagerichtlinie – Keine Renditen auf Kosten von Mensch und Natur

Wie legt die Stadt Offenbach eigentlich ihr Geld an? Obwohl Offenbach nach wie vor nicht im Geld schwimmt, gibt es durchaus Geld, das sinnvoll investiert werden will. Das betrifft beispielsweise kurzfristige liquide Mittel aus positiven Einnahmen oder langfristige Anlagen im Rahmen der Altersvorsorge von Mitarbeitern. „Ich freue mich daher, dass die Stadtverordneten bald die im KOA-Vertrag vereinbarte Anlagerichtlinie verabschieden werden“, sagt Elmar Werner, Parteivorsitzender der Offenbacher Grünen und beruflich in der Frankfurter Finanzwelt verankert. Mit der Richtlinie wird unter anderem geregelt wie risikoreich und in welcher Form städtisches Geld angelegt werden darf. Gerade als arme Kommune sollte das wohlüberlegt sein. Der Kauf spekulativer Investments wie Hedge Fonds oder derivativer Strukturen kommt beispielsweise nicht infrage. „Damit sorgen wir aber nicht nur dafür, dass die Stadt mit dem Geld ihrer Bürger*innen nicht zocken darf. Wir legen auch fest, dass unser Geld nachhaltig angelegt wird und anderen nicht schadet“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Gesichert wird das durch die Einhaltung von internationalen Standards, um sich an ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien bei der Geldanlage zu orientieren. Renditen auf Kosten von Mensch und Natur werden so weitgehend ausgeschlossen.

Die Stadt bewegt sich damit weiter in Richtung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft. Nachdem bereits grüne Schuldscheine eingesetzt wurden zur Finanzierung der e-Busse im Stadtkonzern, kommt nun die Anlagerichtlinie. Einen noch wesentlich größeren Hebel gibt es allerdings bei der Aufnahme von Krediten, weil Offenbach nach wie vor hohe Schulden hat und wichtige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in Schulen, durch Kredite finanzieren muss. „Was uns also jetzt noch fehlt ist eine Verschuldungsrichtlinie, die die Transparenz hinsichtlich Konditionen, Vergleichbarkeit und Nachhaltigkeit weiter erhöht “, so Dondelinger weiter. Eine solche Richtlinie würde einen klaren und nachvollziehbaren Rahmen zur Schuldenaufnahme der Stadt schaffen.

Auch wenn die öffentliche Hand meist risikoarm agiert, gibt es immer wieder Vorfälle, die zeigen, dass klare Regeln Gefahren vorbeugen. Das haben beispielsweise der Fall der Greensill-Pleite oder früherer U-Bahn-Lease-Back-Modelle aufgezeigt. Einige Kommunen haben bei solchen Geschäften Millionenbeträge verloren. „Die Anlagerichtlinie regelt und stützt künftig durch klare Vorgaben die Entscheidungen der Kämmerei. Das ist gut und richtig, denn die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger haben schließlich auch ein Anrecht auf Transparenz und sollten wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird“, so Werner abschließend.