Rede unseres Stadtverordneten Sascha Meier zum Tagesordnungspunkt „Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen,

Offenbach muss zu einem sicheren Hafen werden!

Laut UNHCR sind im Jahre 2020 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Das entspricht der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und Hunger. Der größte Teil dieser 82,4 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Der Anteil der Menschen, die sich über Grenzen hinweg bewegen liegt bei rund 26,4 Millionen Geflüchteten weltweit.

Diese landen sehr häufig in Geflüchtetenlagern an der Grenze der EU. Dort haben sie häufig keinen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung, keinen uneingeschränkten Zugang zu Wasser und Essen. Große Familien sind meist in viel zu kleinen Zelten untergebracht, die im Winter nicht beheizt werden. Es gibt keinen adäquaten Zugang zu sanitären Einrichtungen.

An die Bilder von Moria können wir uns sicherlich alle noch erinnern…Die Lage für die Menschen hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil sie hat sich sogar verschlechtert.

Seit jeher kämpfen wir Grünen für die Aufnahme von Geflüchteten, die Unterbringung dieser in angemessenen Unterkünften und einer besseren Ausstattung dieser Unterkünfte. Wir kämpfen für eine solidarische, humane und soziale Geflüchtetenpolitik.

Offenbach hat zu den Hochzeiten der Fluchtbewegung viele Menschen hier versorgt und damit einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass Menschen aus politisch desolaten und autoritär geführten Ländern Schutz fanden. In Offenbach leben Menschen aus 160 verschiedenen Nationen zusammen. Hier wird Vielfalt nicht nur auf Papier geschrieben, sondern täglich gelebt.

Daher ist es wichtig, dass wir uns auch der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließen und somit Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Wir dürfen eines auch bei dieser Debatte niemals vergessen: Solidarität und Freiwilligkeit in allen Ehren, ich möchte deren elementare Wichtigkeit und Bedeutung für eine Gesellschaft nicht verkennen – diese Menschen brauchen in erster Linie aber nicht nur freiwillige Solidaritätsbekundungen, sondern darüber hinaus starke Rechte, die sie geltend machen und in Anspruch nehmen können. Es ist also nicht damit getan, das Offenbach zum Sicheren Hafen wird. Wir müssen Druck machen und uns weiterhin dafür stark machen, dass Geflüchtete angemessen Schutz unter menschenwürdigen Bedingungen erhalten!

Wir setzen uns dafür ein, unseren Beitrag an der Aufnahme von Schutzbedürftigen zu leisten und bestehen mit Nachdruck auf eine humanere Geflüchtetenpolitik. Lassen Sie uns daher wie viele andere Kommunen zu einem sicheren Hafen werden und zeigen wir uns damit solidarisch mit Menschen in Not.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.