„Was hat die hessische Landesregierung gegen die Schülerinnen und Schüler in Offenbach und warum streicht sie uns die Mittel für gerechte Bildung?!“ kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Sabrina Engelmann die angekündigten drastischen Einschnitte des Landes Hessen im Bildungsbereich, die sich in Offenbach massiv auswirken werden. Als Stadt mit zahlreichen Schulen, die aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, ist Offenbach gleich mehrfach betroffen.
Besonders gravierend sind die geplanten Kürzungen bei den zusätzlichen Lehrerstellen, die über den Sozialindex verteilt werden – sie sollen von landesweit 650 um 300 reduziert werden. Diese Stellen berücksichtigen gezielt die sozialen Herausforderungen an einzelnen Schulstandorten. Sie ermöglichen individuelle Förderung, kleinere Lerngruppen und eine intensivere Begleitung der Schülerinnen und Schüler. Auswirkungen lassen sich konkret herunterrechnen: An der Mathildenschule würden die derzeit 4,9 Sozialindex-Stellen auf 2,6 Stellen reduziert. An der Geschwister-Scholl-Schule würden von aktuell 3 Stellen nur 1,6 übrigbleiben.
„Das bedeutet mehr als eine Halbierung der Unterstützung – und das ausgerechnet an den Schulen, die besonders auf diese Ressourcen angewiesen sind“, sagt Sabrina zum Thema. „Das ist für Offenbach ein Tiefschlag und konterkariert unsere Anstrengungen und Investitionen im Bildungsbereich, die wir vor Ort leisten. Diese Kürzungen betreffen Schulen im gesamten Stadtgebiet – von Bieber bis in die Innenstadt. Sie treffen damit nicht einzelne Standorte, sondern die gesamte Bildungslandschaft in Offenbach.“
Die Sozialindex-Stellen waren eine Errungenschaft der früheren schwarz-grünen Landesregierung. Sie standen für das Ziel, Bildungsgerechtigkeit ernst zu nehmen und Ressourcen dorthin zu geben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dass diese Mittel nun unter schwarz-roter Führung gekürzt werden, sendet ein fatales Signal – auch an die Kommunen, die vor Ort die Folgen auffangen müssen.
Hinzu kommt der Wegfall zusätzlicher Stunden zur Binnendifferenzierung in den integrierten Gesamtschulen. Pro Klasse entfallen 2,1 Stunden, die bislang dazu dienten, Unterricht individueller zu gestalten und unterschiedliche Lernstände auszugleichen. Gerade für die integrierten Gesamtschulen ist das erheblich. Differenzierung ist dort kein Zusatzangebot, sondern ein zentrales pädagogisches Prinzip. In Offenbach gibt es neben vier Gymnasien und weiteren Schulen in privater Trägerschaft, sechs integrierte Gesamtschulen. Einige haben sich erst in den letzten Jahren von Haupt- und Realschulen zu IGSen weiterentwickelt.
„Wie stellt sich die Landesregierung eine gerechte Bildungspolitik für alle Schülerinnen und Schüler vor, wenn ausgerechnet dort gekürzt wird, wo der Bedarf am größten ist? Und welches Signal sendet diese Entscheidung an die integrierten Gesamtschulen?“ fragt sich Sabrina und sie ist kämpferisch: „Wir werden alle Hebel nutzen um Druck auf die Landesregierung auszuüben und uns mit Elternschaft, Schüler:innen und Gewerkschaften gemeinsam gegen diese Pläne stellen. Genauso erwarten wir es von den gewählten Offenbacher Vertreter:innen im Landtag: Kim Sarah Speer (CDU), Nadine Gersberg (SPD) und Oliver Stirböck (FDP). Hier geht es um die Zukunft der Offenbacher Jugend, denn Offenbach braucht starke Schulen – und keine Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen!“
Die Grünen fordern das Land Hessen daher auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die Unterstützung nach Sozialindex sowie die zusätzlichen Differenzierungsstunden dauerhaft zu sichern. Bildungsgerechtigkeit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit.
Unterstützt die Petition der Grünen Hessen H I E R.
Und hier die Pressemitteilung unseres Bundestagsabgeordneten Tarek Al-Wazir zum Thema:
Kahlschlag von Bund und Land bei wichtigen bildungspolitischen Maßnahmen in Offenbach muss verhindert werden – Abgeordnete von CDU und SPD müssen jetzt handeln
Die angekündigten Einschnitte von Bund und Land bei Integrationskursen und Lehrerstellen treffen besonders Stadt und Kreis Offenbach hart. Dabei geht es um die angekündigte Halbierung der Lehrerstellen, die bisher vom Land Hessen über den Sozialindex zusätzlich bereitgestellt wurden und den Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse durch die Bundesregierung. Hierzu erklärt Tarek Al-Wazir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Offenbach:
„Schwarz-Rot kürzt wichtige bildungspolitische Maßnahmen entgegen allen Versprechen sowohl im Bund als auch im Land. Das wird besonders Stadt und Kreis Offenbach besonders hart treffen. „Die wichtigste Bank Hessens ist die Schulbank“ hatte die CDU noch im Landtagswahlkampf plakatiert und die SPD hatte sogar eine konkrete Zahl auf ihren Plakaten: „Zeit für 12.500 neue Lehrerinnen“. Jetzt kürzt Schwarz-Rot genau dort, wo der Bedarf am größten ist: Bei der Zuweisung von Lehrkräften nach Sozialindex sollen 300 Stellen wegfallen. Das würde bedeuten, dass allein in Stadt und Kreis Offenbach im nächsten Schuljahr knapp 46 Stellen für Lehrkräfte wegfallen würden, die sich bisher darum gekümmert haben, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schulausbildung erfolgreich abschließen können. Hessen war mal stolz auf die bundesweit niedrigste Zahl an Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Solche Erfolge sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern haben mit gezielter Förderung zu tun. Ausgerechnet die soll jetzt gestrichen werden. Die Landesregierung und die schwarz-rote Koalition müssen diese Kürzungen zurücknehmen. Noch ist der Landeshaushalt nicht beschlossen, das wird erst nächste Woche geschehen. Änderungsanträge sind weiter möglich. Ich hoffe sehr, dass sich besonders die Offenbacher Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition, Kim Sarah Speer (CDU) und Nadine Gersberg (SPD), für ihre Stadt einsetzen.
Auch die schwarz-rote Bundesregierung sorgt für Chaos mit ihren Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen. Das sind genau die Angebote, die Integration erst ermöglichen. Die Träger dieser Kurse wie die Volkshochschulen werden davon stark getroffen. Dabei ist Sprache der Schlüssel zu Integration, das darf nicht ausgebremst werden. Deswegen muss der Zulassungsstopp aufgehoben werden.
Ob im Land oder im Bund: Bildung und Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für gute Zukunft und gelingende Integration. Es kann nicht sein, dass genau hier gespart wird, während es beispielsweise mit dem „Hessengeld“ für Immobilienkäufer oder wieder billigem Agrardiesel oder der Senkung der Luftverkehrssteuer etliche zusätzliche Ausgaben von Schwarz-Rot in anderen Bereichen gibt.“
Hintergrund:
Lehrkräfte über den Sozialindex im Land
Die schwarz-rote Landesregierung hat angekündigt, die über den Sozialindex verteilten Lehrkräfte um fast die Hälfte zu reduzieren, von 650 auf 350 Stellen. Davon wäre besonders die Stadt Offenbach stark betroffen.
Die Sozialindex-Stellen waren eine Errungenschaft der früheren schwarz-grünen Koalition, die die Zahl der Stellen im Sozialindex schrittweise auf 650 erhöhte. Sie standen für das Ziel, Bildungsgerechtigkeit ernst zu nehmen und Ressourcen dorthin zu geben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dass diese Mittel nun unter schwarz-roter Führung gekürzt werden, sendet ein fatales Signal – auch an die Kommunen, die vor Ort die Folgen auffangen müssen.
Hinzu kommt der Wegfall zusätzlicher Stunden zur Binnendifferenzierung in den integrierten Gesamtschulen. Pro Klasse sollen 2,1 Stunden entfallen, die bislang dazu dienten, Unterricht individueller zu gestalten und unterschiedliche Lernstände auszugleichen. Gerade für die integrierten Gesamtschulen ist das erheblich. Differenzierung ist dort kein Zusatzangebot, sondern ein zentrales pädagogisches Prinzip. In Offenbach gibt es neben vier städtischen Gymnasien sechs integrierte Gesamtschulen. Einige haben sich erst in den letzten Jahren von Haupt- und Realschulen zu IGSen weiterentwickelt.
Auch im Kreis Offenbach profitieren viele Schulen von den zusätzlichen Mitteln, die jetzt wegfallen sollen.
Sprach- und Integrationskurse im Bund
Und auch der Bund kürzt an wichtigen Stellen. Innenminister Dobrindt hat kürzlich einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine, bis zum Jahresende zu erlassen.
Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteilt das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.
Die Folgen sind gravierend: Letztlich müssen die Kommunen es auffangen, wenn Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Vorstellung, dass Menschen gezielt nach Deutschland kommen, weil es hier staatliche Sprachkurse gibt, ist absurd. Ein erfolgreich absolvierter Sprachkurs sorgt nicht für ein Bleiberecht. Und selbst bei denen, die Deutschland wieder verlassen müssen sind deutsche Sprachkenntnisse für das Exportland Deutschland von Vorteil. Bei denen die langfristig hier bleiben erst recht.