Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Einführung einer Übernachtungssteuer“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Zum ersten Antrag der Freien Wähler zum Thema vor zwei Jahren habe ich mich hier umfassend geäußert. Ich langweile sie hier nicht mit der gleichen Rede, die ich durchaus so wieder halten könnte, denn geändert hat sich seit dem entscheidend nichts. Die Haltung der Grünen zum Thema dürfte bekannt sein bzw. kann nachgelesen werden.

Interessanter und nicht wegzudiskutierender Punkt ist die vermeintliche Gefahr für die hiesige Hotellerie. Es darf nicht verwundern, dass Branchenvertreter:innen sich in der OP äußerst kritisch zum Thema äußern. Jetzt zitiere ich im Gegenzug doch aus meiner letzten Rede, nämlich was das damalige Gerichtsurteil sagt: „Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.“ Es bleibt eine Abwägungssache.

Die Koa hat sich den Sorgen der Branche angeschlossen ist das Ergebnis. Wir haben uns daher entschieden, die Einführung einer Übernachtungsteuer auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Diese Entscheidung basiert auf dem Grundsatz, kurzfristige wirtschaftliche Härten abzuwenden und der Hotellerie die nötige Zeit zu geben, sich vollständig von den jüngsten Krisen zu erholen. Wir möchten sicherstellen, dass die Einführung der Bettensteuer zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Branche stabil genug ist, um die zusätzlichen Kosten
zu tragen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft hat.

Langfristig sollte man das Thema jedoch weiter verfolgen, denn Offenbach ist im touristischen und kulturellen Sektor ausbaufähig. Es werden in nicht allzu ferner Zukunft neue Koalitionsverhandlungen stattfinden, in denen das Thema mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zu verhandeln sein wird.

Wie auch die Fraktion der Ofa kann man sich natürlich in gewisse Themen festbeißen, in der Hoffnung steter Tropfen höhlt den Stein oder in der Absicht die Koalition vorzuführen. Den in der Intuition nahezu gleichen Antrag, bis auf den Moove den Kreis OF einzubinden, wieder zu stellen kann man machen, muss man aber nicht. Punkt 4 des Antrags ist überflüssig, denn die Antwort ist klar: Offenbach kann eine Einführung
eigenständig durchführen.