Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Linken-Antrag „Offenbach tritt der Initiative `Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten´ bei“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, von einem Bündnis, dass durch den Deutschen Städtetag und 160 Städte in Deutschland getragen wird. Zitat: „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.“ Zitat Ende.

Es geht in diesem Positionspapier also um Nutzen, um Freiheit und Lebensqualität. Diese Punkte sind uns Grünen in unserem politischen Handeln sehr wichtig und wir sehen es als sehr erstrebenswert an, den Städten die dort beschriebenen Freiheiten zu geben.

Nun ist es in der Politik jedoch leider so, dass Bewertungen von Zielen und Maßnahmen häufig auseinandergehen. Dies ist auch manchmal in einer Koalition so. Für solche Fälle gibt es eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Koalition keinem Antrag zustimmt, den ein Partner nicht mittragen kann oder will.

Im vorliegenden Fall konkurrieren verschiedene Dimensionen von „Freiheit“ innerhalb unserer Koalition. Oben wird die Freiheit der Städte und Gemeinden beschrieben, ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit in die eigenen Hände zu nehmen. Es gibt aber auch die Freiheit der Autofahrenden schnell durch die Städte zu kommen. Und die Freiheit davor, dass die erlaubte Geschwindigkeit an Hauptverkehrsstraßen ein Thema politischer Debatten werden soll und kann. Auch das ist eine Dimension von Freiheit, die man vertreten kann.

Entsprechend der Vereinbarung unserer Koalition lehnen wir Anträge ab, die für einen der Partner nicht tragbar sind. So wird es auch in diesem Fall sein. Dabei fällt uns das nicht leicht, wir können jedoch damit leben, weil dieser Antrag einen hauptsächlich deklaratorischen Charakter hat, so dass wir in der realen Welt keinen wesentlichen Schaden machen, wenn wir nicht Teil dieser Initiative sind, auf deren Erfolg wir Grüne nichtsdestotrotz hoffen.