Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sybille Schumann zum Finanzierungsdeckel im ÖPNV

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Liebe Kolleginnen und Kollegen

Vor fast einem Jahr haben wir als Koalition den Antrag „Auslastung, Angebotsleitungen und Finanzierung des ÖPNV“ hier im Hause (damals allerdings in der ESO Sportfabrik) eingebracht. Mit diesem beauftragen wir den Magistrat mit der Einhaltung eines Deckels für die Co-Finanzierung des ÖPNV aus dem städtischen Haushalt und seitens der SOH. Gleichzeitig wurde der Magistrat, und somit Sabine Gross als Verkehrsdezernentin, beauftragt, ein Konzept für den ÖPNV zu erarbeiten, welches darstellt wie der ÖPNV aufgestellt werden muss, um diese Vorgaben einzuhalten. Für diese Aufgabe wurden neben den Akteuren NIO/SOH/PlanMobil ein externes Beratungsbüro, welches auf den ÖPNV spezialisiert ist, beratend mit einbezogen, namentlich KCW. Im Lenkungskreis der Konzepterstellung arbeiteten seitens des Magistrats Martin Wilhelm und Sabine Groß. Das Konzept liegt heute der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor, nachdem es schon frühzeitig den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Um es vorweg zu nehmen. Wir werden der Vorlage des Magistrats und somit auch dem vorliegenden Konzept zustimmen. Und auch heute werden Sie sich ganz bestimmt fragen:

Wie können die Grünen nun dieses Konzept mittragen, welches im Grunde eine Verringerung der Leistungen im ÖPNV vorsieht. Und das, obwohl wir als Fraktion einer Partei die eine ganz klare Haltung zum ÖPNV hat den ÖPNV als zentralen Baustein für eine Verkehrswende ansieht?

Wir machen das, weil wir uns unserer Verantwortung sehr bewusst sind.

Wir sind mit der SPD und der FDP in die Regierung eingetreten, vor dem Hintergrund einer prekären Haushaltslage, und wohl wissend, dass wenige politische Mitbewerber den ÖPNV und die Verkehrswende so wichtig ist wie uns. So wurden Sparbemühungen in allen Bereichen eingeleitet, aber eben auch im ÖPNV.

und weil wir der Überzeugung sind, dass im Rahmen der für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Gelder, unsere Dezernentin zusammen mit dem Kämmerer Martin Wilhelm, mit KCW sowie der NIO das Beste raus geholt hat was ging. Und weil das erarbeitet Konzept ein Gesamtpaket ist, welches neben der Anpassung des Verkehrsangebotes, sprich unter anderem der Reduzierungen der Fahrleistung auch die Reorganisation und balancehaltende Maßnahmen, d.h. Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität des ÖPNV im Verhältnis zum MIV, vorsieht.

Weil es ein Konzept ist, dass garantiert, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV auf ein definiertes Mindestangebot verlassen können, Weil es ein Konzept ist, welches auch eine Regelung für den nötigen Infaltionsausgleich beinhaltet. Weil es ein Konzept ist, was noch zu lösende Aufgaben klar benennt (so wie bei der „damals noch offenen“ Anbindung der Caritas). Und weil das Konzept Raum für kleinere Anpassungen im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplanes vorsieht.

Klar ist aber auch, dass eine Fahrleistung im innerstädtischen ÖPNV nicht um 550.000 km verringert werden kann, ohne das es jemand merkt. Und die Reaktionen in der Öffentlichkeit haben bereits gezeigt, dass wir uns nun am absoluten Limit davon bewegen, was noch zumutbar ist. Und was, wie KCW objektiv immer wieder betont, eigentlich für eine Großstadt nicht wirklich mehr angemessen ist, und zu dem weit von dem entfernt ist, was man sich wünscht. Und einem Angebot, was wir Grünen prinzipiell für richtig halten. Jetzt ist hoffentlich allen klar: Ein möglicherweise noch weiter reduziertes ÖPNV-Angebot anzubieten das geht nicht. Daher geht diese Magistratsvorlage den richtigen Schritt: Mit der Festschreibung des Mindestangebotes und der klaren Aussage dass dieses Mindestangebot gesichert wird. Mit einem entsprechenden Inflationsausgleich.

Denn nochmal: Es wird jetzt schon an vielen Ecken und Enden, entlang von verschiedensten Linien und auch Stadtteilen haken, weniger Verkehre angeboten und es wird vermutlich eng werden in dem ein oder anderen Bus.

Das Fine-Tuning zu dem Konzept und die Prüfung weitere Vorschläge, auch solcher was zukünftig gemacht werden kann oder sollte, wenn wir in Offenbach mehr Geld zur Verfügung haben (zum Beispiel weil die Landes- oder Bundesförderung für den ÖPNV steigt) das wird nun im Rahmen des geordneten Verfahrens der Aufstellung des Nahverkehrsplanes erfolgen. Auf diesen Prozess verweise ich für die Vorschläge, welche diverse Fraktionen und Bürger:innen nun eingebracht haben und welche nun bereits vor- und im Rahmen der Aufstellung des Planes geprüft und gegebenefalls berücksichtigt werden. Denn ein ÖPNV System ist nicht statisch und wird sicherlich noch der ein- oder anderen Anpassung im Betrieb bedürfen.

Ich verzichte jetzt bewusst an dieser Stelle darauf, noch einmal auf alle Punkte einzugehen, welche im Rahmen der Informationsveranstaltung für die Stadtverordneten, den Ausschusssitzungen sowie in der Bürger:inneninformation bereits ausgetauscht worden sind. Und welche auch in und über Medien bereits ausgetauscht wurden und von denen natürlich auch in der Offenbach Post berichtet wurde. Ich vermute aber, dass ich noch ein zweites Mal ans Rednerinnenpult kommen werde, – da lass ich nun doch erst mal die Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen.

Abschließen möchte ich an dieser Stelle aber nicht, ohne denen zu danken, die bei diesem frustrierenden Schlechte-Laune Thema, es geschafft haben, am Ball zu bleiben, konzentriert an den Analysen und Lösungen zu arbeiten, das komplexe Zusammenspiel von Fahrgastzahlen, Strecken, Busverfügbarkeiten, Einsatzmöglichkeiten und Einsatzpläne von Fahrerinnen und Fahrern berücksichtigt haben, und nun ein durchdachtes Konzept vorgelegt haben. Die nicht müde wurden, alle Rückfragen zu beantworten. Die damit rechnen mussten, dass die Zufriedenheit gering sein wird, und die Kritik hoch. Die das alle das gegen ihre Überzeugung leisten mussten. Denn natürlich hätten die Beteiligten lieber an einer Ausweitung des ÖPNV Angebotes gearbeitet, anstelle sich damit zu beschäftigen wo man Leistungen reduziert um den Deckel einzuhalten. Ich bewundere das.