Rede unseres Fraktionsvorsitzendem Tobias Dondelinger zum Oppositions-Antrag „Verzicht auf qualifizierten Mietspiegel für Offenbach“

Wir haben hier einen Antrag, von dem ich verstehen kann, dass die CDU als Oppositionspartei ihn stellt. Die Diskussion um Sinn oder Unsinn eines qualifizierten Mietspiegels hatte ja Wellen geschlagen und dass die CDU Mieter:innenschutz nicht als oberstes Thema auf ihrer Agenda hat, ist für uns auch nicht neu. Das hätte ich dann vielleicht eher von der Linken erwartet.

Schaut man sich aber die Fakten an, dann ist dieser Antrag schädlich. Sowohl für die Mieter:innen als auch für die Stadtkasse.

Warum? Den Mieter:innen würden wir ein stärkeres Instrument aus der Hand nehmen, um sich im Streitfall gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren. Dass ich damit irgendwen pauschal verurteilen würde, weil ich sage, es gibt solche Streitfälle, ist so nicht ganz richtig.
Einen kenne ich aus eigener Erfahrung. Das ist ein paar Jahre her und wir haben uns am Ende verglichen. Ich bin mir zwar nach wie vor sicher, dass ich im Recht war, aber da wäre es dann vielleicht hilfreich gewesen, ein gerichtsfestes Instrument zu haben.

Meine Vermutung ist, dass ich nicht der Einzige bin, der in dieser Stadt in so eine Situation gerät und deshalb finde ich es gut, wenn man die Rechtslage klar feststellen kann. Und natürlich können auch Vermietende den qualifizierten Mietspiegel nutzen, um ihre gerechtfertigten Ansprüche geltend zu machen. So ist das halt im Rechtsstaat: Rechtssicherheit dient allen, Rechtsunklarheit eher den Finanzstärkeren.

Wenn jetzt aus verschiedenen Ecken die Hinweise kommen, man bräuchte das nicht in Offenbach, dann ist das für mich zumindest überraschend. Ich halte mich dann gerne an die Aussagen des Deutschen Mieterbunds aus dem vergangenen Jahr, der sich für qualifizierte Mietspiegel in allen Großstädten ausspricht. Der Deutsche Mieterbund ist da für mich eine glaubwürdige Instanz muss ich sagen.

Nun zum Schaden für die Stadtkasse: Zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels sind zwei weitere Fakten festzuhalten:

. Erstens Ist eine Landesförderung in Höhe von 70 Prozent der Erstellungskosten zugesagt. Das bringt die Kosten vermutlich relativ nah an die Kosten der Erstellung des einfachen Mietspiegels, die ja auch nicht gleich Null sind.

. Zweitens hat die neue Koalition in Berlin vor einigen Monaten (vermutlich war da aber das Verfahren für die Bezuschussung unseres qualifizierten Mietspiegels schon im Gange), in ihrem KOA-Vertrag vereinbart, dass qualifizierte Mietspiegel in Großstädten Pflicht werden sollen. Das kommt also in den nächsten Jahren. Und denkt denn hier irgendwer, dass das Land noch eine Maßnahme fördern würde, die wir aus einer rechtlichen Verpflichtung heraus machen müssen?

Nein. Das heißt, wir machen das entweder jetzt, wo die Nachfrage noch überschaubar ist mit Förderung, oder wir schauen in ein paar Jahren gemeinsam mit sehr vielen anderen, die das dann auch tun müssen, ohne Förderung, ob die Preise für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels vielleicht ein bisschen gestiegen sind.

Da muss ich sagen, sind meine Präferenzen klar. Mal ganz davon abgesehen, dass ich es jedem Mietenden gönne, nicht erst in ein paar, sondern bald bessere Handhabe gegen überhöhte Mietforderungen zu haben.

Lange Rede kurzer Sinn: Der Antrag der CDU ist für nichts gut, sondern reines Oppositionsgetöse und ist abzulehnen.