Rede von Corinna Siezcka in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Leben ohne Gewalt: Das ist ein Anspruch, der uns über Fraktionsgrenzen hinweg verbindet. Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, ist unsere gemeinsame Verantwortung – auch hier in Offenbach.
Unser Dank gilt allen, die das strategische Umsetzungskonzept erarbeitet haben. Seit dem Auftrag zur Bestandsaufnahme sind sechs Jahre vergangen. Viel Fachwissen und Engagement sind in diesen Prozess geflossen. Bei einem Thema von dieser Bedeutung braucht es jetzt ein starkes politisches Signal: Wir wollen, dass aus diesem Konzept so schnell wie möglich ein wirksamer Schutz wird.
Unser Änderungsantrag gibt dafür einen klaren Rahmen. Mit fünf Jahren setzen wir einen klaren zeitlichen Rahmen für die schrittweise Umsetzung. Nach dieser gründlichen Vorarbeit ist ein bloßer Prüfauftrag nicht angemessen. Das würde die Umsetzung weiter verzögern. Jetzt braucht es einen entschlossenen politischen Auftrag zur Umsetzung.
Damit das gelingt, sollen die erforderlichen Mittel im vorgesehenen Produktkonto angemessen bereitgestellt werden. Die Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit 2018. Ihre Umsetzung verpflichtet alle staatlichen Ebenen – auch die Stadt Offenbach. Artikel 8 gibt vor, dass wir angemessene finanzielle und personelle Mittel dafür bereitstellen. Diese Verpflichtung muss sich in unserer Haushaltsplanung wiederfinden. Wer Umsetzung beschließt, muss sie auch ermöglichen!
Die Verwaltung verdient dabei unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Ein jährlicher Bericht im Sozialausschuss über Fortschritte und anstehende Maßnahmen schafft dafür eine gemeinsame Grundlage. Er hilft uns Erfolge zu würdigen, Hindernisse frühzeitig zu erkennen und dort zu unterstützen, wo politische Entscheidungen gebraucht werden.
Außerdem wollen wir Gewaltschutz bei relevanten kommunalen Planungen als Querschnittsaufgabe verankern. Denn wirksamer Schutz braucht das Zusammenspiel verschiedener Zuständigkeiten und einen vorausschauenden Blick bei unseren Entscheidungen.
Hinter jeder Maßnahme stehen Menschen: Frauen, die Schutz brauchen. Kinder, die Gewalt miterleben. Fachkräfte, die täglich Hilfe leisten. Für sie muss aus unserem Beschluss spürbare Verbesserung werden.
Wir sollten daher mit einer Stimme sprechen und zeigen: Offenbach übernimmt Verantwortung. Der Schutz von Frauen und Mädchen hat bei uns Priorität.
Politische Prioritäten werden sichtbar, wenn wir unseren Worten eine konkrete Zeitplanung und die notwendigen Mittel folgen lassen.
Unser gemeinsames Ja zum Gewaltschutz braucht heute ein klares Ja zur Umsetzung.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
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