Rede von Corinna Sieczka in der Stadtverordnetenversammlung
Für die Entwicklung von Bieber-Waldhof wurden einmal fast zwei Millionen Euro aus der Fehlbelegungsabgabe bereitgestellt. Heute stehen wir vor der Situation, dass ein Teil der ursprünglich geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden kann. Damit stellt sich eine einfache politische Frage:
Was passiert mit dem Geld, das für Bieber-Waldhof vorgesehen war? Bleibt dieses Geld auch künftig im Quartier, oder wird es an anderer Stelle eingesetzt?
Die Aufwertung des Grünzugs und des Spiel- und Bolzplatzes am Kandel unterstützen wir ausdrücklich. Diese Investitionen sind wichtig und richtig. Sie verbessern die Aufenthaltsqualität und kommen den Menschen vor Ort unmittelbar zugute.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf die Zahlen aber auch: Von den ursprünglich vorgesehenen 1,9 Millionen Euro für die Bereiche Markwaldstraße, Ottersfuhrstraße und Am Kandel werden künftig nur rund 900.000 Euro benötigt. Damit bleibt rund eine Million Euro übrig.
Wir Grüne finden: Eine Million Euro, die für Bieber-Waldhof bereitgestellt wurde, darf nicht einfach aus Bieber-Waldhof verschwinden.
Leider ist oft erst nach zusätzlichen Nachfragen nachvollziehbar, wie die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe für andere Projekte verwendet werden. Besonders transparent ist das nicht.
Eines ist jedoch klar: Der Bedarf im Quartier ist weiterhin da – und die Spielräume für Investitionen offenbar auch. Schließlich wird für das Jahr 2026 mit Mitteln für geförderten Wohnraum in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Euro gerechnet.
Genau hier setzt unser Ergänzungsantrag an: Wir wollen weiterhin die versprochenen Mittel gezielt für die soziale und städtebauliche Entwicklung in Bieber-Waldhof einsetzen. Denn wer Fördermittel für ein Quartier in Aussicht stellt, sollte diese Mittel auch dort investieren, wo sie dringend gebraucht werden.
Deshalb schlagen wir auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 des Hessisches Wohnraumfördergesetz vor, ein wirksames Quartiersmanagement in Bieber-Waldhof dauerhaft abzusichern. Gute Quartiersarbeit schafft Begegnung, stärkt Nachbarschaften, unterstützt lokale Initiativen und hilft dabei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Quartier zu stärken. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Herausforderungen ist das eine Investition in das Miteinander unserer Stadt.
Das bestehende Angebot ist derzeit jedoch viel zu gering ausgestattet, um den Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden. Mit einer Finanzierung von 100.000 Euro jährlich könnten wir hier einen echten Unterschied machen.
Daher begrüßen wir auch die gestrige Entscheidung des Magistrats Fördermittel beim Land für das Quartiermanagement zu beantragen.
Zweitens wollen wir prüfen lassen, welche weiteren investiven und sozialen Maßnahmen notwendig sind. Dazu gehört ausdrücklich auch das Jugendzentrum im Waldhof, dessen baulicher Zustand seit längerem Anlass zur Sorge gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fehlbelegungsabgabe soll Wohnquartiere stärken und Lebensqualität verbessern. Genau dafür wurden diese Mittel bereitgestellt.
Und genau dafür sollten sie weiterhin eingesetzt werden – in Bieber-Waldhof. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
Zu diesem Thema auch folgende Pressemitteilung:
Wahlverfahren von Kommissionsm…