HfG-Neubau: Grüne fordern Einsatz der Offenbacher Landespolitiker*innen
Die Befürchtungen der Offenbacher Grünen haben sich bestätigt: Die Hessische Landesregierung streckt die vorgesehenen Mittel für Hochschulinvestitionen von ursprünglich fünf auf zehn Jahre. Besonders brisant ist die Entwicklung für den Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) Offenbach. Der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen, Tobias Dondelinger, kritisiert:
„Was bedeutet das für die HfG, wenn das Land seine Hochschulinvestitionen jetzt streckt? Wann kommt Offenbach an die Reihe? Der Neubau ist für die Hochschule enorm wichtig, und außerdem ist er auch ein zentraler Baustein für die weitere Entwicklung des Hafens.“ Mal wieder tut Hessen genau das Gegenteil von dem, was richtig wäre, angesichts des Investitionsstaus bei den Hochschulen. Und was gerecht wäre, angesichts dessen, was der HfG und der Stadt bisher zugesagt war.“
Der HfG-Neubau im Offenbacher Hafen soll ab 2027 entstehen und wird aus Mitteln des nun deutlich gestreckten Hochschulbauprogramms HEUREKA des Landes Hessen finanziert. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nata Kabir, kritisiert:
„Ein Hochschulneubau dieser Größenordnung lässt sich nicht einfach auf unbestimmte Zeit verschieben, ohne dass das Konsequenzen für Planung, Kosten und Realisierung hat, ganz zu schweigen von den Lehr- und Lernbedingungen. Wir erleben damit faktisch erneut Kürzungen im Bildungsbereich. Und wieder droht Offenbach dabei hinten runterzufallen, wie schon beim Sozialindex, den Mitteln für Integrierte Gesamtschulen und den Sprach-Kitas.“
Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits massive Einsparungen bei Lehre und Verwaltung der Hochschulen vorgenommen, die sich auch an der HfG bereits deutlich auswirken. Nun folgt mit den baulichen Investitionen der nächste Nackenschlag.
Die Grünen sehen deshalb insbesondere die Offenbacher Landespolitik in der Verantwortung. „Seit die SPD in der Landesregierung mit am Tisch sitzt, steht Offenbach bei wichtigen Landesentscheidungen auffällig oft hinten an – obwohl gleich zwei Offenbacherinnen Teil der Regierungskoalition sind. Und auch der Oberbürgermeister müsste in seiner Landespartei das Gewicht für Offenbach in die Waagschale werfen, “ sagt Kabir.
Die Grünen fordern deshalb auch von der Offenbacher Koalition, sich in Wiesbaden für die Interessen der Stadt einzusetzen und klarzustellen, wie der HfG-Neubau durch die veränderte Investitionsplanung des Landes abgesichert wird und ob die bislang zugesagten Mittel tatsächlich in dem erforderlichen Umfang und Zeitrahmen zur Verfügung stehen. Von der Landesregierung erwarten die Grünen zügig eine klare Aussage, wann und unter welchen Bedingungen der HfG-Neubau in Offenbach umgesetzt wird.
„Wenn die Offenbacher SPD tatsächlich Einfluss in Wiesbaden hat, dann muss sie jetzt ran! Und genauso muss auch die direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete sich endlich für Offenbach einsetzen. Wenn es um ein Projekt wie den HfG-Neubau geht, muss man in Wiesbaden für Offenbach kämpfen“, so Dondelinger abschließend.
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