Rede Jochen Teichmann in der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Statistik des Hessischen Ministeriums ist ein Weckruf für uns alle: Im Jahr 2025 ist die Zahl der Schulwegunfälle in Hessen um rund zehn Prozent gestiegen. Hinter diesen Zahlen stehen Kinder, deren Alltag durch vermeidbare Risiken im Straßenverkehr überschattet wird. Die Ursache ist bekannt: Ein massiv zunehmender Fahrverkehr im direkten Umfeld unserer Schulen, der besonders in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen führt. Wir dürfen nicht warten, bis es in Offenbach zu schweren Unfällen kommt; wir müssen jetzt präventiv und entschlossen handeln.
Doch was genau meinen wir eigentlich, wenn wir von einer „Schulstraße“ sprechen? Es geht hier nicht um eine bloße Verkehrsregelung, sondern um ein Konzept für die Stadt der Zukunft. Eine Schulstraße bedeutet, dass Kindern im Umfeld ihrer Bildungseinrichtungen eine sichere und gleichberechtigte Teilhabe am Verkehr ermöglicht wird. Indem wir im Nahbereich einer Schule Fahrbahnen gezielt für den Kraftverkehr sperren, geben wir diesen Raum bewusst dem nichtmotorisierten Verkehr zurück. Wir fördern damit eine bewegungsaktive Mobilität: Kinder sollen wieder sicher zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren können, ohne dass sie in einen Kampf gegen Blechlawinen treten müssen.
Die gute Nachricht ist, dass uns das Ministerium mit der neuen Handreichung ein präzises rechtliches Werkzeug an die Hand gegeben hat. Eine Schulstraße bedeutet keine dauerhafte Sperrung eines Viertels, sondern eine gezielte, temporäre Sperrung zum Schulbeginn und Schulende – in der Regel eine Stunde morgens und eine halbe Stunde mittags. Die rechtliche Basis über § 45 der StVO ist klar definiert: Es geht um die Verkehrssicherheit. Dabei kommen Anwohnerinnen und Anwohner sowie wichtige Dienste wie Pflegedienste oder Postzusteller durch Ausnahmeregelungen nicht zu kurz.
Interessanterweise finden wir in Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU, bereits einen entsprechenden Ansatz. Sie haben sich dort vorgenommen, „schulbezogene Schulweg-Dialoge“ einzurichten, um gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln – explizit unter Verweis auf das Vorbild von Schulstraßen in anderen Kommunen. Wir begrüßen diesen Willen zum Dialog sehr. Insbesondere glauben auch wir, dass zur Umsetzung von Schulstraßen die Einbeziehung von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern wichtig und richtig ist.
Doch ein Dialog allein rettet keine Kinder vor Unfällen. Dialoge sind wichtig, aber sie dürfen nicht zur Verzögerungstaktik werden. Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag den konkreten Weg vor, wie aus Ihren Absichten im Koalitionsvertrag nun endlich messbare Ergebnisse in der Realität werden. Deshalb fokussieren wir unseren Antrag auf die Grundschulen an Nebenstraßen, da nur diese konkret in der Handreichung angesprochen sind.
Unser Ansatz ist pragmatisch und verantwortungsbewusst: Erst prüfen, dann umsetzen. Wir fordern nicht die blinde Einführung an jeder Ecke, sondern eine systematische Prüfung auf Grundlage der neuen ministeriellen Handreichung. Wir schlagen vor, zunächst bei jenen Schulen zu beginnen, die in Nebenstraßen ohne Erschließungscharakter liegen – wie etwa bei der Uhlandschule, der Goetheschule oder der Anne-Frank-Schule. Hier ist das Risiko einer problematischen Verkehrsverlagerung gering und eine zügige Umsetzung wahrscheinlich. Dass dieses Modell funktioniert, haben wir bereits 2024 erfolgreich bei der Schule Bieber-Nord in der Dietesheimer Straße erlebt.
Die Handreichung stellt klar: Eine „besondere Gefahrenlage“ muss nicht erst durch einen schweren Unfall belegt werden; sie ergibt sich oft schon aus der Gesamtschau von Verkehrsbelastung und dem Ausbauzustand der Straßen. In unseren dicht bebauten Quartieren ist diese Gefahrenlage leider Alltag.
Indem wir diesen Antrag annehmen, setzen wir ein Zeichen für eine moderne, kinderfreundliche Stadtplanung, die den Menschen und nicht das Auto ins Zentrum stellt. Wir schaffen einen geschützten Raum, in dem Kinder wieder lernen können, sich sicher und eigenständig im öffentlichen Raum zu bewegen – ohne dass Eltern ständig Angst haben müssen.
In der gemeinsamen Änderungsfassung der Koalition und uns Grünen haben wir uns konstruktiv aufeinander zubewegt. Im Ergebnis soll nun ein Zwischenbericht für Grundschulen an Nebenstraßen ohne Erschließungscharakter vor dem Bericht der Gesamtprüfung aller Grundschulen vorgelegt werden. Diesen Weg gehen wir mit, um eine zügige Prüfung und Umsetzung zu bekommen, hoffentlich auch trotz des von der Koa vorgeschalteten Schulweg-Dialogs mit so vielen Partnern.
Über den Änderungsantrag der FDP bleibt nur zu sagen, wenn man Schulstraßen verhindern möchte, macht man es genauso. Der von Ihnen vorgeschlagenen Weg mit runden Tischen und verschiedensten Prüfungen ist eben nicht sachgerecht, sondern nichts anderes als eine Verzögerungstaktik.
Ich bitte Sie, den gemeinsamen Änderungsantrag Der Koalition und Grünen zuzustimmen. Nutzen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ihren eigenen politischen Willen aus dem Koalitionsvertrag, um Offenbach jetzt sicherer zu machen. Jedes Kind in unserer Stadt verdient einen Schulweg ohne Angst.
Vielen Dank.
Auswirkungen der Kürzungen bei…