Rede Tobias Dondelinger in der Stadtverordnetenversammlung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es gibt kommunalpolitische Themen, da kann man über das so oder so streiten und selbst wenn man überzeugt ist von der einen Lösung, kann es am Ende sein, dass eine andere besser gewesen wäre.
Hier kann es keine zwei Meinungen geben! Diese Kürzungen schaden! Sie schaden unseren Kindern, denen Chancen für ihre Zukunft genommen werden. Sie schaden unseren Pädagoginnen und Pädagogen, die mehr und mehr zu Klempnern eines havarierten Bildungssystems werden und denen man jetzt noch die Kolleg*innen wegnimmt. Sie schaden damit unserer Wirtschaft und damit auch den Zukunftsaussichten unserer Stadt!
Das geht so nicht! Wer aktuell an unseren Schulen unterwegs ist – übrigens betrifft das neben IGSen auch alle anderen weiterführenden Schulen und natürlich auch die Grundschulen – der bekommt Zahlen zwischen 1 und 3 genannt, also 1 und 3 Stellen, die ihnen weggekürzt wurden. Sehr häufig fallen dabei Förderangebote unter den Tisch, die Schüler*innen mit sprachlichen Defiziten helfen, diese wieder aufzuholen.
Passiert das nicht am Anfang der Schullaufbahn, dann werden sie diese Defizite nie wieder aufholen und werden keine Chancen haben in unserem Bildungssystem.
Ich hoffe die Landtagsabgeordneten hier im Raum stellen sich diesem Realitätscheck und gehen mit den Schulgemeinden ins Gespräch, hören sich an, was dieser Kahlschlag bei uns in Offenbach bewirkt. Die Methode Vogelstraus ist jedenfalls einer Landtagsabgeordneten nicht würdig!
Für uns heißt die Tatsache, dass Förderstrukturen Risiko laufen, ersatzlos gestrichen zu werden: Es ist Gefahr im Verzug. Wir können nicht warten, wir müssen schnell handeln, um Angebote zu erhalten, um den Kindern Chancen zu garantieren.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns jetzt entschieden gegenüber der Landesregierung positionieren, damit die ihr Versprechen wahrmacht und die Kürzungen im kommenden Haushalt zurücknimmt.
Da das Land sich aber bisher nicht durch zukunftsgerichtete Bildungspolitik hervorgetan hat und ich es eher als Drohung begreife, wenn Boris Rhein ein Bildungspaket ankündigt, müssen auch wir Offenbacher Stadtverordnete unser Versprechen von „Bildung hat absolute Priorität“ einlösen. Für uns heißt das: Wenn das Land uns im Regen stehen lässt, dann müssen wir versuchen einen Schirm aufzuspannen und kommunales Geld einsetzen, selbst wenn dieser Schirm nicht riesig sein kann.
Entsprechend kann uns der Änderungsantrag der Regierungskoalition auch nicht überzeugen: Wir alle wissen: Papier ist geduldig und wenn wir jetzt beschließen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Angebote und Strategien erhalten bleiben können, die durch die Kürzungen des Landes wegfallen, dann hat das nur Substanz, wenn wir auch bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen.
In unserem Änderungsantrag steht bewusst nicht drin, wie viel Geld und welche Maßnahmen genau. Das soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit den Schulen rausfinden und dann einen Vorschlag machen. Aber wenn Ihr diese Änderung jetzt ablehnt, liebe SPD und liebe CDU, dann ist dieser Antrag nicht mehr als ein frommer Wunsch. Ein frommer Wunsch, von dem wir nichts erwarten dürfen! Das wird der Sache nicht gerecht. Wenn Ihr das ablehnt, dann sagt Ihr damit, dass Ihr nicht wollt, dass städtisches Geld gesetzt wird, um ein gutes Angebot fortzuführen.
Weil um nichts anderes geht es in diesem Änderungsantrag. Und wenn ihr den ablehnt, dann lauft bitte nicht weiter rum und erzählt, dass für Euch Bildung eine Priorität hat. Eine Priorität, die einem kein Geld wert ist, das gibt es in der Politik nicht. Schaut doch gerne, wie man Priorität auf die Innenstadt setzt, z.B. beim Rathaus-Pavillon. Da ist es glaubwürdig, dass Euch das wichtig ist.
Wir stimmen diesem Antrag mit unseren Änderungen gerne zu. Ohne Geld können wir den Antrag auch als Wunschzettel ans Christkind einreichen, das ist zwar nett, bringt aber nichts.
Fehlbelegungsabgabe für Kinder…