Eine kürzlich bekannt gewordene Vorschlagsliste für Einsparungen im Bereich Inklusion, Kinder, Jugend und Familien sehen Offenbachs Grüne mit großer Sorge. „Wir sehen auf allen politischen Ebenen Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien, in Schulen, Kitas und bei Menschen mit Einschränkungen“, stellen Regina Umbach-Rosenow und Elmar Werner, Parteisprecher der Offenbacher Grünen fest. Der Kreisverband warnt eindringlich vor den Folgen, die viele Familien und Menschen in verschiedenen Hilfesystemen in Offenbach treffen würden:
Im Bereich der Inklusion werden massive Einsparungen vorgeschlagen, die die Lebensrealitäten von Menschen mit Einschränkungen missachten. Sie sollen künftig grundsätzlich mit Bus und Bahn statt Fahrdiensten unterwegs sein, das wäre für viele eine Überforderung gerade vor dem Hintergrund stark steigender Autismus-Fälle. Schulbegleiter*innen sollen generell mehrere Kinder betreuen, unabhängig vom Unterstützungsbedarf der Einzelnen. Familien mit intensiverem Förderbedarf könnten hier keinen Widerspruch mehr einlegen – was ein klarer Verstoß gegen die UN‑Behindertenrechtskonvention wäre, die Deutschland seit 2009 bindet.
Für Alleinerziehende soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden. Sie sollen nur noch bis zum 6. Lebensjahr ihrer Kinder Unterhalt vom Staat erhalten, wenn der andere Elternteil nicht zahlen kann oder will.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll aufgeschoben oder aufgeweicht werden, sodass Familien auch weiterhin keinen Anspruch auf eine durchgehende Kinderbetreuung bis zum 10. Lebensjahr haben.
Dies ist nur ein Auszug aus dem Vorschlagsbuch, das die Ideen von Ländern, Städtetag und anderen bündelt, und das die Bundesregierung offenbar auf den Weg bringen möchte. „Allein diese Maßnahmen würden in Offenbach besonders vulnerable Gruppen und Familien mit
Kindern stark benachteiligen“, so Umbach-Rosenow, „Wer eine Gesellschaft will, die zusammenhält, wer die Schwächsten nicht allein lassen möchte, wer will, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen und wer sich wünscht, dass mehr Eltern Vollzeit arbeiten, der kann nicht ernsthaft über solche Ideen diskutieren, sondern sorgt mit einem verlässlichen Sozialstaat für gute Bedingungen für alle.“
Der grüne Kreisverband fordert die Offenbacher Mandatsträger*innen in den zuständigen Gremien und Parteien auf gegen diese massiven Kürzungsvorhaben einzutreten. Insbesondere die Parteivertreter*innen von CDU und SPD müssten sich eindeutig gegen diese Sparmaßnahmen positionieren und alles tun, damit die Vorschläge vom Tisch genommen werden. Die von Schwarz-Rot in Hessen bereits beschlossenen Sparmaßnahmen beim im Schulbereich (u.a. beim Sozialindex) werden Offenbach bereits massiv treffen. Auch hier hätte man sich eine klare Positionierung aller Mandatsträgerinnen für Offenbach erwartet. „Wir hoffen sehr, dass die Rechte von Menschen mit Inklusionsbedarf, Kindern und Familien von CDU und SPD nicht dem Haushaltsdruck geopfert werden und appellieren an unsere Vertreter*innen auf allen Ebenen“, so Werner abschließend.
Die Grünen im Rathaus sind für…