Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
als ich den Titel dieses Antrags der CDU gesehen habe, war ich positiv interessiert, weil es einfach gut und richtig klingt, wenn jemand schreibt „Hilfsangebote für Obdachlose intensivieren“. Bei dem Anliegen wäre ich sofort dabei. Allerdings gibt es manchmal ja Situationen, da ist es eine herbe Enttäuschung, wenn man nach der Überschrift weiterliest. In diesem Fall war das so. Erstmal war ich enttäuscht, als ich in Punkt 1 des Antrags lesen konnte, man möge Obdachlose in Offenbach auf die bestehenden Hilfsangebote aufmerksam machen, wo man sie antrifft.
Das kann man schreiben oder lassen, aber wer sich mit der Materie befasst, der weiß: Die Obdachlosen, die hier auf der Straße leben, die kennen die bestehenden Angebote sehr gut. Ob sie sie nutzen oder nicht, ist jedoch ihre Entscheidung. Weil, nur weil sie keine Wohnung haben, haben sie nicht das Recht verwirkt, selbst zu entscheiden, was sie tun oder lassen.
Nach Lektüre von Punkt 2 des Antrags ist meine Enttäuschung dann in Ärger umgeschlagen. Einerseits, weil ich in keinem Wort des Tenors lesen konnte, wo denn bitte die versprochene Intensivierung der Hilfsangebote für Obdachlose herkommen soll.
Das entlarvt den Antrag schonmal als ziemlich freches Beispiel platten politischen Marketings nach dem Motto: „Wir schreiben mal irgendwas in die Überschrift, weiter lesen die ganzen schlichten Gemüter ja eh nicht…“ Und das bei so einem Thema: Das ist eine totale Frechheit und atmet den Geist der Merz-CDU, der alles verhöhnt, das nicht der Merzschen Definition von Mittelschicht entspricht. Der auf allen Menschen rumtrampelt, die warum auch immer auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.
Andererseits, weil in Punkt 2 auch klar wird, worum es wirklich geht: Es geht nicht um Obdachlose im Allgemeinen. Es geht um einen Obdachlosen. Und es geht auch nicht um Hilfe, sondern es geht darum, dass er verschwinden soll. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe Verständnis dafür, dass sich Menschen und Geschäftstreibende daran stören, dass dieser Mensch an diesem Ort dauerhaft Quartier bezogen hat. Geschenkt.
Aber so etwas lösen wir in Offenbach nicht per Stadtverordnetenbeschluss. Da fühle ich mich als Stadtverordneter schon verschaukelt, dass ich unter verschleiernder Überschrift gefragt werde, sowas mitzutragen. Nein, so läuft das nicht und so machen wir das nicht. Wir fangen nicht an, vermeintlich störende Individuen aus dem Stadtbild zu räumen.
Wir lehnen das selbstverständlich ab und wir bitten die CDU wieder zu einer Politik zurückzukehren, die das Wohl aller im Auge hat und die nicht auf den Rechten Einzelner rumtrampelt. Fangen Sie bitte nicht an, die Politik der sozialen Kälte und des nach unten Tretens, die aus Berlin vorgelebt wird hier in Offenbach nachzuahmen.
Unserer Koalition ist es, auch wenn ich ehrlich gesagt nach wie vor einfach nur von diesem CDU-Antrag empört bin, wichtig, dass wir uns tatsächlich um die Menschen kümmern, die in unserer Stadt auf der Straße leben.
Dies möchten wir aber ganzheitlich tun und wir möchten es evidenzbasiert tun. Daher werden wir den Magistrat bitten, uns ein Lagebild der aktuellen Situation zu geben. Mit diesem können wir dann zielgerichtet Maßnahmen finden, wo nötig.
Danke!
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