Ampelkoalition nimmt Herausforderungen im Haushalt mit zwei Anträgen in Angriff

Offenbachs Ampelkoalition reagiert auf die sich abzeichnende schwierige Haushaltslage mit zwei Anträgen. „Wir stellen uns gemeinsam der Aufgabe den nächsten Haushalt und die Mittelfristplanung ins Lot zu bringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm (SPD), Dr. Sybille Schumann, Tobias Dondelinger (Grüne) und Dominik Schwagereit (FDP).

In einem ersten Schritt wird der Magistrat beauftragt noch vor den Sommerferien ein Konzept vorzulegen, das Einsparungen im ÖPNV zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bringt. Hintergrund ist, dass die Kosten im Nahverkehr deutlich gestiegen sind: Zum einen nutzen auch in Offenbach seit Corona deutlich weniger Menschen den ÖPNV. Daraus ergeben sich deutliche Einnahmeverluste bei den Tickets. Zum anderen haben die Busfahrer:innen einen deutlich überdurchschnittlichen Tarifabschluss erzielt. Beides führt zu höheren Kosten bei der Nahverkehrsgesellschaft, die durch die Stadt und den Stadtkonzern ausgeglichen werden müssen. Die geplanten schmerzhaften Schritte sollen Einsparungen im Haushalt von 19 Millionen Euro in den Jahren von 2022 bis 2025 bringen. Für die Koalitionsmitglieder ist klar, dass diese Einsparvorgaben im Nahverkehr spürbar sein werden. Der Deckel wird auch bei der Neuaufstellung des nächsten Nahverkehrsplans 2023 bis 2027 den Rahmen vorgeben. Die Einsparungen sollen so verträglich wie möglich umgesetzt werden.

Mit einem weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen soll sich die Stadt um eine externe Haushalts- und Konsolidierungsberatung beim Land bemühen. Die Expert:innen des Landes können mit ihrem unabhängigen Blick mögliche Einsparpotentiale aufzeigen und die Finanzlage mit anderen Gemeinden vergleichen. Angesichts der Finanzlage sollen keine Anstrengungen unterlassen werden, Möglichkeiten zu finden, die die Haushaltssituation der Stadt Offenbach nachhaltig stärken.

Mit den beiden Anträgen trifft die Koalition erste Vorkehrungen um die sich abzeichnenden finanziellen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. „Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2022 werden wir über weitere Schritte und Einsparmöglichkeiten beraten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden abschließend.