Tag: 31. Januar 2025

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Cannabis-Modellprojekt – Auswahl einer Projektstudie“

Nach wie vor bin ich ein Verfechter der Legalisierung von Cannabis, denn der existierende vollkommen unregulierte Zugang zu Cannabis über den bestehenden illegalen Markt ist ein Zustand, dem wir durch Prohibition nicht beikommen. In der Situation, wie sie bis vor etwa einem Jahr gesetzlich festgeschrieben war, schützen wir weder unsere Jugend, noch Menschen mit Krankheiten wie Psychosen oder ähnlichem. Deshalb ist es gut, dass die Ampel-Koalition erste Schritte hin zu einer kontrollierten Freigabe getan hat.
Auch auf Bundesebene ist die Zukunft der Modellprojekte ungewiss, da wir kurz vor einer Wahl stehen, nach der die CDU mit ihrer starken Broccoli-Fraktion, die Regierung anführen oder zumindest daran beteiligt sein könnte. Und die CDU hat bisher keinen Zweifel gelassen, was sie von der Legalisierung hält.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag von DIE LINKE: „Schritte gegen überhöhte Mieten in Offenbach“

Die Union hat die Mietpreisbremse zwar einmal zusammen mit der SPD beschlossen, aber heute ist diese Partei wohl eine Andere. Scheinbar setzt Friedrich Merz mehr auf soziale Kälte und auf die entfesselten Kräfte des Marktes, als sich die Realität bewusst zu machen: Schon jetzt, unter den Bedingungen der existierenden Mietpreisbremse, investieren maßgebliche Teile der Bevölkerung, zu große Teile ihres Einkommens in Mieten. Denen fehlt deshalb dann das Geld für gesellschaftliche Teilhabe oder gar Altersvorsorge. Wenn man sich auf der einen Seite beklagt, dass Offenbach im Kaufkraft-Ranking Deutschlandweit auf Platz 400 von 400 liegt, auf der anderen Seite aber hinnimmt, dass gerade bei unserer Sozialstruktur viele Menschen ausschließlich für das Dach über dem Kopf und die Ernährung arbeiten, dann hat man nicht verstanden, was das Problem ist.

Rede unseres Fraktionsmitglieds Nata Kabir zum Magistratsantrag „Betriebskostenzuschüsse von KiTas“

Wir beschließen heute die Struktur, in der den Kita-Träger:innen künftig Geld zukommt, also: Wofür bezahlen wir den Kitas wieviel Geld? Diese Frage war bisher recht komplex geregelt und die Regelung der Vergangenheit hatte auch sonst noch einige Mankos, die nun behoben werden. Ganz kurz gefasst werden künftig die realen Miet- oder Investitionskosten und die realen Personalkosten übernommen. An dieser Regelung haben Jugendamt und Träger:innen über zwei Jahre gearbeitet. Dafür können wir Stadtverordneten uns bei allen Beteiligten nur sehr herzlich bedanken.

Rede von unserem Fraktionsmitglied Dr. Sybille Schumann zum Magistratsantrag „Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung“

Der Rumpenheimer Schlosspark und sein Baumbestand. Ein Trauerspiel seit vielen Jahren und leider auch ein Lehrstück zum Thema „Klimaerwärmung und deren Folgen“. Denn die meisten Schwierigkeiten, welche im Schlosspark aufgetreten sind und zum Baumsterben und Baumfällungen geführt haben, sind tatsächlich Folgen der Klimaerwärmung. Und es ist auch ein Lehrstück dafür, wie immens hoch die Folgekosten für die Gesellschaft sind, wenn man am Klimaschutz spart und/oder Klimaschutz nicht ernsthaft betreibt. Mit diesem Projektbeschluss ist es jedoch ein guter Tag heute für den Schlosspark und seinen Baumbestand und es zeigt wieder, wie wichtig und richtig der Beschluss war, dass wir in Offenbach auf das Schwammstadt-Prinzip setzen. Denn damit können wir die Folgen der Klimaerwärmung zumindest etwas abmildern.