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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag „Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes ‚GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach‘ (GEO)“

Vor knapp drei Jahren hat die Ampel-Koalition begleitend zum Haushalt einen kleinen Antrag eingebracht und beschlossen, der mit dem schönen Satz endet: „Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.“

Worüber wir heute hier sprechen, ist auch Ergebnis dieses Antrags. Denn wir haben die Verwaltung früh beauftragt, sich mit diesen neuen Finanzinstrumenten auseinanderzusetzen und zu sehen, ob das vorteilhaft für Offenbach sein kann.

Rede unserer Stadtverordneten Sabine Leithäuser und unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Engelmann zu den Anträgen „Aufhebung Radstreifen-Testbetrieb Waldstraße“

Die Waldstraße war einst eine Prachtstraße, die unter dem Leitbild der autogerechten Stadt zu einer 4-spurigen Verkehrsader umgebaut wurde, zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße, die mitten durch das Herz der Stadt führte. Mit dem Umbau des Marktplatzes wurde sie gekappt; heute führt die Waldstraße in die Innenstadt, aber nicht mehr durch sie hindurch. Der motorisierte Verkehr hat sich inzwischen andere Wege gesucht.
Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um? Was für Anforderungen stellen sich? Welche Chancen bieten sich? Was ist gut für die Stadt und unseren Lebensraum?

Rede unseres Stadtverordneten Kai Schmidt zum Antrag „Einführung einer Übernachtungssteuer“

Zum ersten Antrag der Freien Wähler zum Thema vor zwei Jahren habe ich mich hier umfassend geäußert. Ich langweile sie hier nicht mit der gleichen Rede, die ich durchaus so wieder halten könnte, denn geändert hat sich seit dem entscheidend nichts. Die Haltung der Grünen zum Thema dürfte bekannt sein bzw. kann nachgelesen werden.

Interessanter und nicht wegzudiskutierender Punkt ist die vermeintliche Gefahr für die hiesige Hotellerie. Es darf nicht verwundern, dass Branchenvertreter:innen sich in der OP äußerst kritisch zum Thema äußern. Jetzt zitiere ich im Gegenzug doch aus meiner letzten Rede, nämlich was das damalige Gerichtsurteil sagt: „Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig.“ Es bleibt eine Abwägungssache.

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag Bebauungsplan „Innovationscampus“

Die Entwicklung des INNO-Campus ist sicherlich eine der Offenbacher Geschichten, auf die wir alle mit Zufriedenheit und etwas Stolz blicken. Auf dem ehemaligen Industrieareal, das nun für ein Jahrzehnt brach lag, entsteht vor unser aller Augen rasant etwas Neues.

Das Schwarze Loch mitten in der Stadt, wo in den letzten zehn Jahren kaum etwas passierte, hat eine positive Dynamik bekommen. Die Vermarktung der Flächen an Samson und BioSpring lief so schnell ab, dass die Verwaltung mit den Planungen kaum hinterherkam.

Und so steht dort heute schon ein massiver Rohbau, nach den Vorgaben des Bebauungsplans, den wir hier beschließen.

Innovative Mobilität für Offenbach

Offenbach ist eine von wenigen ausgesuchten bundesweiten Kommunen, in der am Hauptbahnhof und im Senefelderquartier neue Formate der Mobilität und Steigerung der Lebensqualität erprobt werden. 

„Ein Projekt, das zur Zukunftsstadt Offenbach passt. Kreativ, innovativ und nach vorne denkend“, lobt unsere Stadtverordnete Patricia Bhend das Vorhaben des Reallabors „Lebenswerte und sozialgerecht gestaltete Quartiere“. Das Projekt, das die Stadt gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und der Goethe-Universität bis Ende 2026 umsetzten wird, soll nächste Woche in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.

Bundesprogramm Startchancen beginnt zum neuen Schuljahr

Das Startchancen-Programm des Bundes startet zum kommenden Schuljahr an fünf Offenbacher Schulen und stellt diesen zusätzliche Mittel und Personal bereit. Neben den Grundschulen Eichendorff-, Humboldt- und Wilhelmschule, erhalten auch die IGS Lindenfeld, sowie die Mathildenschule als weiterführende Schulen Mittel. Die Auswahl der Schulen erfolgt anhand des Sozialindexes, damit Schulen und Kinder in herausfordernden Lagen profitieren. „Wir Grünen setzen uns auf allen Ebenen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Fünf Schulen in Offenbach sind bereits dabei und wir gehen fest davon aus, dass weitere Offenbacher Schulen ausgewählt werden“, so Grünen-Fraktionsmitglied Brigitte Koenen.

Grüne blicken bei Klausur in die ferne Zukunft 

Ende Juni hat sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen Vertreter:innen im Magistrat und Akteur:innen der Partei zur alljährlichen Fraktionsklausur im Achat Hotel im Schlachthof in Offenbach getroffen, um die gemeinsamen Linien und Ideen für Offenbach auszuarbeiten und zu diskutieren. „Nachdem wir uns im letzten Jahr auf die restliche Laufzeit der Legislaturperiode konzentriert haben, haben wir dieses Mal das ganze Jahrzehnt in den Fokus genommen“, erklärt unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Dondelinger.
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